28.06.2011
Hartz IV: Bildungspaket ab sofort verfügbar – so geht's
Das Bildungspaket, auf das sich die Parteien bei der Hartz-IV-Reform geeinigt haben, ist ab sofort verfügbar. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte in Berlin, dass Eltern das Bildungspaket für ihre Kinder ab sofort in Jobcentern beantragen können. Zehn Euro soll das Bildungspaket bedürftigen Kindern zusätzlich bringen.
Nach der Einigung zur Hartz-IV-Reform können bedürftige Kinder die
Leistungen aus dem Bildungspaket sofort in Anspruch nehmen. Eltern
könnten sich in den Jobcentern über das Maßnahmenpaket informieren und
Leistungen beantragen, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der
Leyen (CDU) am Montag vor Journalisten in Berlin. Die Ausgaben würden
rückwirkend erstattet, wenn die Eltern die Belege einreichten. Das gelte
etwa für das warme Mittagessen oder die Mitgliedschaft in Vereinen, für
die monatlich zehn Euro zur Verfügung stehen. „Das Bildungspaket ist
jetzt da, die Kinder können es abrufen.“
Von der Leyen zeigte
sich zufrieden mit der in der Nacht zu Montag erzielten Einigung. „Wir
schlagen ein neues Kapitel in der Sozialgeschichte auf“, sagte die
Arbeitsministerin. Sie wies zugleich Spekulationen zurück, das neue
Gesetz könnte erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. „Ich
bin heute überzeugter denn je, dass es verfassungskonform ist“, betonte
die Ministerin. Der Neuregelung zufolge soll der Regelsatz bis Anfang
2012 in zwei Stufen um insgesamt acht Euro erhöht werden.
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